Standpunkt 11/2023

Die Baustelle 11/2023
Er sollte ein Befreiungsschlag für die ganze Baubranche werden: der Wohnungsgipfel am 25. September im Kanzleramt. Gestiegene Zinsen, hohe Baupreise und ausgelaufenen Förderprogramme hatten den Wohnungsbaumarkt drastisch einbrechen lassen. Nach 16 Monaten Orderrückgang sind die Auftragsbücher fast leer. Trotzdem hat die Ampel-Regierung gut ein Jahr lang alle Hilferufe aus der Bauwirtschaft weitgehend ungehört verhallen lassen.

Der Gipfel sollte die Wende zum Besseren bringen. Doch die Hoffnung, dass die Bundesregierung die Wohnungsnot mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket lindern und die kränkelnde Wohnungsbauwirtschaft wieder mehr Aufträgen erhalten würde, erfüllte sich nicht. Was der Bundeskanzler und seine Bauministerin im Rahmen eines 14-Punkte-Programms präsentierten, war ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell überschaubaren Aufstockungen von einigen Förderprogrammen sowie etwas Deregulierung. Ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm gab es nicht. Die Enttäuschung war riesengroß.

Das 14-Punkte-Programm will unter anderem das im Koalitionsvertrag fixierte Ziel, den EH40-Standard ab 2025 einzuführen, aussetzen. Zudem wird ab Oktober eine degressive Sonder-Abschreibung von jährlich sechs Prozent für neu zu errichtende Wohngebäude im Mietwohnungsbau eingeführt. Doch die wichtige Gruppe der gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen geht leer aus, weil diese Unternehmen nicht der Steuerpflicht unterliegen. Zudem greift die Sonder-AfA erst nach Baubeginn, anstatt nach dem Kaufdatum, und ist zeitlich begrenzt. Neue Projekte werden angesichts der langen Planungs-und Genehmigungszeiten daher gar nicht oder nur teilweise profitieren.

Gleiches gilt für Wohneigentumsförderung für Familien. Positiv ist, dass die Kredithöchstbeträge und die Grenze des zu versteuernden Einkommens für die Gewährung zinsvergünstigter Darlehen angehoben werden. Aber die Forderung der Bauwirtschaft, auch hier – genau wie beim Mietwohnungsbau – die Förderung vom EH40 abzukoppeln und zum EH55-Standard zurückzukehren, blieb unberücksichtigt.

So lässt sich schon jetzt sagen: Wer auf den großen „Wumms" gehofft hatte, wurde desillusioniert. Die investiven Impulse des Programms bleiben zu schwach. Die auf dem Gipfel angekündigten Maßnahmen greifen einen Teil unserer Forderungen auf, sie reichen aber längst nicht aus. Die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau werden sich nicht grundlegend ändern. Auch nach dem Wohnungsgipfel bleibt Bauen in Deutschland bürokratisch, langsam und teuer.

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